Verstöße gegen Russland-Sanktionen?

US-Sanktionsbehörde leitet Ermittlungen gegen österreichische Raiffeisenbank ein

Die Raiffeisenbank International steht wegen ihrer Russland-Geschäfte im Fokus der Ermittlungen.

© Quelle: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Medienberichten zufolge hat die US‑Sanktions­behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) Untersuchungen gegen die Raiffeisenbank International (RBI) eingeleitet. Im Fokus der Ermittlungen stehen die Geschäfte der Bank in Russland.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters erklärte die Bank mit Sitz in Österreich, sie habe im Januar eine Anfrage vom OFAC erhalten, zur „Klärung des Zahlungs­verkehrs und der damit verbundenen Prozesse, die von der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine, aufrecht­erhalten werden“.

Laut einer anonymen Quelle hat das OFAC die Bank um Einzelheiten zu ihrem Engagement in Russland, dem teilweise besetzten Donbass, der Ukraine und Syrien gebeten, einschließlich zu den Transaktionen und Aktivitäten bestimmter Kunden. Die Quelle sagte Reuters zufolge, die US‑Behörde habe um Beantwortung des Schreibens bis Februar gebeten. Raiffeisen habe um einen Fristaufschub gebeten und zugesagt, die Anfrage in drei Schritten bis Anfang Juni zu beantworten. Laut dem Insider befindet sich die US‑Behörde in einem frühen Stadium der Ermittlungen.

Grundsätzlich kann die Behörde, die dem US‑Finanzministerium zugeordnet ist, bei Sanktionsverstößen Geldstrafen verhängen und Verwarnungen aussprechen. Das aggressivste Sanktions­instrument sind das Einfrieren von US‑Vermögenswerten und der Ausschluss von Banken vom Zugang zu US‑Dollars, die für den internationalen Handel und das Finanzwesen entscheidend sind. Der Wirtschafts­anwalt und Sanktions­experte Viktor Winkler sagte Reuters, es sei üblich, dass das OFAC Informationen von internationalen Banken anfordere. Dies führe nicht automatisch zu Sanktionen.

Raiffeisen ist seit fast 30 Jahren in Russland aktiv

Raiffeisen teilte Reuters in einer Stellungnahme mit, dass man voll mit dem OFAC kooperiere und dass die Anfrage nicht durch eine bestimmte Transaktion oder ein bestimmtes Geschäft ausgelöst worden sei. Das Unternehmen sagte, dass es über eigene Prozesse verfüge, um die Einhaltung von Sanktionen zu gewährleisten. Ein Sprecher sagte, man sei „zuversichtlich, dass die Informationen, die dem OFAC zur Verfügung gestellt wurden, deren Anforderungen erfüllen“, und fügte hinzu, dass die gestellten Fragen „allgemeiner Natur“ seien.

Die Raiffeisenbank International, die seit fast 30 Jahren in Russland aktiv ist, ist laut Reuters tief in das russische Finanzsystem verstrickt und steht als eine von nur zwei ausländischen Banken auf der Liste der 13 „systemrelevanten Kreditinstitute“ der russischen Zentralbank. Die Bank wurde in der Vergangenheit nicht sanktioniert. Das Informations­ersuchen vom Januar beunruhigte laut Reuters allerdings die europäischen Finanz­aufsichts­behörden, die für die Überwachung der Bank zuständig sind. Die Ermittlungen könnten zu Sanktionen gegen Raiffeisen führen, sagten zwei Personen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber Reuters.

RBI-Aktien rutschen ab

Als zweitgrößter Kreditgeber Österreichs stütze die Bank einen Großteil der Wirtschaft des Landes. Ein Beamter sagte Reuters, dass die österreichischen Behörden die Situation bei Raiffeisen und ihre Geschäfte in Russland wegen der Bedeutung der Bank genau beobachteten. Laut Reuters hat Raiffeisen im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von rund 3,8 Milliarden Euro erwirtschaftet, vor allem dank eines Gewinns von mehr als 2 Milliarden Euro aus dem Russland-Geschäft. Inzwischen sollen russische Sparer mehr als 20 Milliarden Euro bei der Bank eingezahlt haben.

Die Untersuchungen des OFAC zeigten am Montag erhebliche Wirkungen auch auf dem Aktienmarkt: Die Aktien des österreichischen Geldhauses fielen um rund 7 Prozent und steuerten auf den größten Tagesverlust seit einem Jahr zu.

Österreich rutscht zurück in die Abhängigkeit von russischem Gas

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Eilmeldung

Die meisten Länder Europas konnten in den vergangenen Monaten ihre Abhängigkeit von Russlands Gas erfolgreich reduzieren. Nicht so Österreich: Hier stiegen die Importe zuletzt wieder auf mehr als 80 Prozent. Bei der Energiegewinnung sieht sich Wien in einer Zwickmühle.

Ein knappes Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gehört Raiffeisen zu den wenigen europäischen Banken, die in Russland geblieben sind. Kritik am Weiterführen der Russland-Reschäfte kam wiederholt auch vonseiten der Anleger. Johann Strobl, der Vorstands­vorsitzende von Raiffeisen, hatte den Aktionären im März gesagt, dass er Optionen für das Russland-Geschäft prüfe. Eine Entscheidung werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, da eine Bank kein „Würstchenstand“ sei, den man über Nacht schließen könne.

RND/ao